Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HWK-R Recycling GmbH (im Folgenden „HWK-R“)

1. Allgemeines 

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.

2. Preise und Angebote 

Die Angebote von HWK-R sind freibleibend, wenn nicht anders angeführt, unverbindlich und ohne Bindungswirkung. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart sind. Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen und Stornos erlangen erst durch die schriftliche Bestätigung von HWK-R Verbindlichkeit.

Im Falle einer Ablehnung der Annahme stehen dem Auftraggeber oder Transporteur keine wie immer gearteten Ansprüche gegenüber HWK-R zu.

Die Lieferungen und Leistungen erfolgen jeweils zu den zum Leistungszeitpunkt gültigen Preisen laut Preisliste. HWK-R ist berechtigt, auch vor gänzlicher Abwicklung eines Auftrages, Teilrechnungen zu legen. Für Gewichtsangaben über Mengen oder Teilmengen, die HWK-R vom Überbringer bekanntgegeben werden, wird keine Haftung übernommen. Um eine reibungslose Übernahme zu gewährleisten, sind Anlieferungen mindestens 2 Tage vor Anlieferung mit HWK-R abzustimmen. Sollte eine ordnungsgemäße Leistungserbringung durch HWK-R etwa infolge von höherer Gewalt, Änderung der Rechtslage, behördlicher Vorschriften, etc. nicht binnen 30 Tagen möglich sein, so ist diese berechtigt, die Abfälle auf Kosten des Auftraggebers diesem zurückzustellen.

3. Winterzuschlag 

Winterzuschlag auf alle Materialien (ausgenommen Streusplitte): ab Dezember bis Mitte März 15 %.

4. Zahlungsbedingungen 

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 12 % Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum verrechnet, eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf bereits aufgelaufene Zinsen und zuletzt auf das offene Kapital, und zwar zuerst auf die jeweils älteste Fälligkeit angerechnet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Gegenforderungen eine Aufrechnung vorzunehmen. Rechnungen sind unverzüglich zu kontrollieren, diesbezügliche Reklamationen sind binnen 2 Wochen schriftlich zu erstatten.

Für den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung von (Teil-)Rechnungen wird HWK-R sämtliche ihr daraus entstehenden Kosten wie Lagergebühren und Kosten der Rücksendung der Abfälle dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Eine Abtretung allfälliger, dem Auftraggeber HWK-R gegenüber zustehender Forderungen bedarf der schriftlichen Zustimmung von HWK-R.

Alle angeführten Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer. Solange der Vorrat reicht. Preisänderungen vorbehalten.

5. Gewährleistung 

Mängelrügen sind unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von acht Tagen ab Lieferung bzw. Leistung bei sonstigem Erlöschen sämtlicher Gewährleistungsansprüche schriftlich zu erstatten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von HWK-R wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung wird für jeden Fall, ausgenommen Vorsatz, auf 20.000,00 pro Schadensfall begrenzt.

6. Mindestumsatz

Als Mindestumsatz pro Geschäftsfall wird von HWK-R ein Betrag in Höhe von 15,00 zzgl gesetzlicher USt verrechnet. Werden also Abfälle angeliefert bzw Materialien von HWK-R bezogen und würde lt Preisliste ein geringerer Preis als netto 15,00 zur Verrechnung kommen, wird seitens HWK-R der genannte Mindestpreis verrechnet.

7. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand 

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Oberndorf. Für sämtliche Streitigkeiten wird das sachlich und örtlich für Oberndorf zuständige Gericht vereinbart.

8. Abfälle

HWK-R übernimmt Abfälle laut gültiger Preisliste zur Verwertung und Beseitigung. HWK-R übernimmt keine gefährlichen Abfälle, Altöle, radioaktive oder explosive Stoffe.

9. Kennzeichnung 

Die Abfälle sind vom Auftraggeber entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Ö-Normen und Übernahmekriterien zu deklarieren. Der Auftraggeber bestätigt die richtige Kennzeichnung, die Vollständigkeit der Angaben und den ordnungsgemäß erteilten Auftrag durch seine Unterschrift auf den Lieferscheinen/Wiegescheinen/Begleitscheinen. Falls bezüglich der richtigen Bezeichnung der angelieferten Stoffe Zweifel bestehen, ist HWK-R berechtigt, diese ohne Verständigung des Auftraggebers gegen Berechnung der dadurch entstehenden Kosten zu untersuchen. Das Ergebnis ist für die weitere Behandlung und Kostenberechnung verbindlich. Sollte die Produktdeklaration des Auftraggebers nicht zutreffen, so sind die Kosten für die Analyse sowie die allfällig höheren Kosten einer sich durch die geänderte Einstufung ergebenden anderen Behandlungsart bzw die Kosten einer Rücksendung vom Auftraggeber zu tragen. Die Beförderung von Abfällen hat nach den gültigen Rechtsvorschriften zu erfolgen. Sämtliche Risken des an- und allfälligen Rücktransportes der Abfälle werden vom Auftraggeber getragen. Sämtliche angelieferten Abfälle bleiben bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung oder Behandlung durch HWK-R im Eigentum des Auftraggebers. Für mitgelieferte Waren, zB Behältnisse, wird keine wie immer geartete Haftung übernommen.

Der Auftraggeber haftet für sämtliche HWK-R durch eine unrichtige Deklaration (z.B. unrichtige Abfallart-, Mengen-, Kennzeichnungs-, Gewichtsangaben) entstandene Kosten und Schäden. Darin beinhaltet sind auch Kosten für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie allfällige diesbezügliche Strafen, die HWK-R oder ihre Mitarbeiter aus diesem Grund tragen müssen. Sollte durch die unrichtige Deklaration Altlastensanierungsbeitrag entstehen, hat diesen ebenso der Auftraggeber zu bezahlten. Bei unrichtiger Deklaration ist HWK-R berechtigt, auch nach Übernahme der Abfälle diese an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückzustellen und dieser garantiert die unwiderrufliche Rücknahme.

HWK Recycling GmbH · Franz Cervinka-Weg 3 · A-6372 Oberndorf / T. · Stand: 12.02.2015

Geschäftsführer: Dkfm. Ing. Richard Cervinka · UID: ATU 67566038 · Firmenbuchnummer: FN 388947g

Zertifikat: 0988-CPR-0894